Allgemeine Geschäftsbedingungen von luckycloud

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der luckycloud GmbH, Solmsstraße 18, 10961 Berlin (im Folgenden luckycloud oder Wir) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen luckycloud und seinen Kunden. Unser Angebot richtet sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher (zu den Begriffen und damit verbunden Folgen unter 1.). luckycloud bietet unter www.luckycloud.de die unter 4. angebotenen Leistungen seinen Kunden an und möchte mit diesen AGB eine reibungslose Leistungserbringung sicherstellen und eine hohe Kundenzufriedenheit erreichen. Für Fragen im Zusammenhang mit diesen AGB stehen wir gerne jederzeit unter support@luckycloud.de zur Verfügung.

 1 Allgemeine Bestimmungen – Begriffe

a. „Verbraucher“ – sind (nach § 13 BGB) natürliche Personen, welche den Service weder zu einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Diesen steht das unter 6. beschriebene Verbraucherwiderrufsrecht zu.

b. „Unternehmer“ – Unser Service richtet sich ebenso an Unternehmer (also Geschäftskunden) im Sinne des § 14 BGB. Dies hat zur Folge das dem Kunden kein Verbraucherwiderrufsrecht zusteht. Ein freiwilliges Widerrufsrecht wird Geschäftskunden nicht gewährt.

c. „Kunden“ – sind alle Personen, welche sich bei luckycloud.de registriert haben.

d. „User/ Besucher“ - bedeutet, dass man die luckycloud Webseiten anschaut oder Services ohne Registrierung nutzt. Der Begriff "User" bezeichnet sowohl einen Besucher als auch einen Kunden.

 2 Geltungsbereich

Diese AGB gelten zwischen uns und unseren Kunden und regeln die Geschäftsbeziehung unabhängig von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, welche insofern keine Anwendung finden. Die AGB regeln insbesondere die mit den Services verbunden und erforderlichen Rechte und Pflichten und ggf. weiterer Mitwirkungspflichten des Kunden. Durch die Verwendung der luckycloud Services erklären Sie sich mit dieser Vereinbarung einverstanden, gleich ob Sie privat oder gewerblich motiviert sind. Sie sind nur berechtigt, die luckycloud Services zu verwenden, wenn Sie alle geltenden Gesetze befolgen und dieser Vereinbarung zustimmen.

 3 Vertragsschluss

a. Der Vertrag zwischen luckycloud und Ihnen kommt mit dem Betätigen des "Account erstellen"-Buttons und der Annahme durch luckycloud mittels Auftragsbestätigung, spätestens aber mit der Zurverfügungstellung von Diensten/Services durch luckycloud zustande bzw. bei der Nutzung von Services von luckycloud, die eine vorherige Registrierung nicht notwendig machen (luckyTransfer).

b. Sie verzichten auf den Zugang der Annahmeerklärung durch luckycloud. Wir können den Vertragsschluss ablehnen, bzw. von geschlossenen Verträgen zurücktreten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, z.B. der begründete Verdacht besteht, dass Sie die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigen.

 4 Vertragsgegenstand

a. Gegenstand des Vertrages zwischen den Parteien ist die in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und Preislisten oder Sondervereinbarungen getroffenen Regelungen sowie die dort aufgeführten Leistungen von luckycloud. Je nach Account, können unterschiedliche Mengen an Daten auf einem vor Fremdzugriff geschützten Speicherplatz auf einem Server verschlüsselt abgelegt werden.

b. luckycloud bietet ausschließlich kostenpflichtige Accounts an mit der Möglichkeit weitere kostenpflichtige Upgrades hinzu zu buchen. Der Leistungszeitraum ist abhängig vom jeweils gewählten Dienst und beginnt mit der 14-tägigen Testzeit oder mit Zahlung des Kunden bzw. Bereitstellung der Services und Dienste.

c. Für die Inanspruchnahme der einzelnen, kostenpflichtigen Leistungen gelten die in den jeweils gültigen Preislisten aufgeführten Preise.

d. Der Vertragsbeginn erfolgt nach erfolgreicher Registrierung bzw. Erstellung eines Accounts bei luckycloud.de und der Akzeptanz der AGB.

 5 Kostenloser Probezugang

Um allen Nutzern von luckycloud, auch juristischen Personen oder Unternehmern eine kostenlose Probemöglichkeit einzuräumen, stellen wir Ihnen zum Test unsere kostenpflichtigen Services 14 Tage kostenlos zur Verfügung. Nach diesen 14 Tagen steht es Ihnen frei, den Service gegen Bezahlung zu nutzen oder aber gegen Nichtbezahlung einzustellen. Das unbezahlte Konto wird nach 14 Tagen wieder vollständig gelöscht.

 6 Verbraucherwiderrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das nachfolgende Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (per E-Mail oder Brief) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes.

Hinweis: Wird die Testphase vor Ablauf der vierzehntägigen Testphase durch Sie vorzeitig beendet, indem Sie ein kostenpflichtiges Upgrade durchführen oder für mindestens einen Monat im Voraus bezahlen, verzichten Sie ausdrücklich auf das vierzehntägigen Rückgaberecht und binden sich für die ausgewählte Vertragslaufzeit.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Die von Ihnen bereits gespeicherten Daten werden innerhalb von 4 Tagen nach Erhalt der Widerrufsbestätigung durch luckycloud vollständig gelöscht.

Der Widerruf ist zu richten an:

support@luckycloud.de

oder an luckycloud GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Luc Mader, Adresse: Solmsstraße 18 in 10961 Berlin.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 7 Bereitgestellte Inhalte

a. luckycloud erhebt keinen Anspruch auf Eigentumsrechte an Texten, Dateien, Bildern, Fotos, Videos, Sounds, Musikwerken, urheberrechtlich geschützten Werken oder anderen Materialien, welche Sie in die luckycloud hochladen. Sie versichern und garantieren, dass das Hochladen jeglicher Inhalte in die luckycloud nicht gegen geltendes deutsches und europäisches Recht sowie das Recht auf Privatsphäre, Werberechte, Rechte an geistigem Eigentum (einschließlich Urheberrechten), Vertragsrechte oder andere Rechte irgendeiner Person verstößt.

b. Sie verpflichten sich, für daraus resultierende straf- und zivilrechtliche Verfolgung in die Verantwortung zu treten und luckycloud von sämtlichen Ansprüchen freizustellen.

c. Wir können von der luckycloud jedes Benutzerkonto aussetzen oder entfernen, dass gegen geltende Gesetze und/oder gegen diese Vereinbarung verstößt. Sie sind allein verantwortlich für die Inhalte, die Sie auf die luckycloud hochladen. luckycloud hat keinen eigenen Einfluss auf den Inhalt.

d. Der Inhalt wird nicht durch uns überprüft und spiegelt nicht die Meinungen und Richtlinien von luckycloud wieder. luckycloud übernimmt keine Garantie, weder ausdrücklich noch stillschweigend, für das Verhalten der User, für den Inhalt oder die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Inhalten, Materialien oder Informationen, die Sie hochgeladen haben.

 8 Nutzungsrechte

a. Die Nutzung der luckycloud Services und die Mitgliedschaft bei luckycloud sind nichtig, sofern sie gesetzlich verboten sind.

b. Durch die Verwendung der luckycloud Services erklären und garantieren Sie, dass:

Ihre persönliche Nutzung der luckycloud Services nicht gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstößt.

c. Sie verwenden die luckycloud Services nicht

• durch jegliche automatisierte Nutzung des Systems;

• zur Störung, Unterbrechung oder die Schaffung einer unangemessenen Belastung der luckycloud Services oder der verbundenen Netzwerke oder Dienste;

• um sich als ein anderer Kunde oder eine andere Person auszugeben;

• um sich Zugriff auf das Konto, den Benutzernamen oder das Passwort eines anderen Kunden zu irgendeiner Zeit zu ermöglichen;

• für den Verkauf oder die anderweitige Übertragung Ihres Kontos;

• um andere Personen zu belästigen, zu beschimpfen oder zu schädigen

d. Wir versichern, dass sämtliche durch Sie gespeicherten Daten in völlig anonymen Nutzerkonten lagern, sofern sie nicht freiwillige Angaben zu Ihrer Person, zu Ihrem Unternehmen oder zu Ihren Mitarbeitern bei der Registrierung oder im späteren Ablauf angegeben haben. Trotzdem weisen wir darauf hin, dass auch modernste und umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen einen unbefugten Zugriff auf Daten nie völlig ausschließen können. Weitere Informationen dazu unter 14. Datenschutz.

 9 Kosten und Preisänderungen

a. Alle Kosten der luckycloud Dienste werden auf unserer Webseite veröffentlicht, etwaige Fehler und Irrtümer vorbehalten. Alle Kosten werden vor der Erbringung dieser luckycloud Dienste fällig und sind im Voraus zahlbar.

b. Alle Preise für Einzelpersonen und Studierende, wenn nicht extra ausgewiesen, sind inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

c. Wir behalten uns das Recht vor, Preise und Elemente der luckycloud Dienste zu ändern. Wir werden die Mitglieder nur auf der Webseite von luckycloud.de informieren, sofern das Entgelt für eine Dienstleistung verändert wird. Ihnen steht es dann frei, ob Sie weiterhin diese Dienste nutzen wollen. Ihre fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach der geänderten Gebühr und deren Ankündigung auf der Webseite, wird als Annahme der vorgeschlagenen Gebühren-Modifikation vereinbart.

Wir werden Preisänderungen so rechtzeitig ankündigen, dass Sie das Nutzungsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vor Inkrafttreten der neuen Preise ordentlich kündigen können. Sofern Sie nach Mitteilung der neuen Preise nicht kündigen und kostenpflichtige Leistungen nach deren Inkrafttreten weiter in Anspruch nehmen, wird die Preisänderung für die Vertragsparteien verbindlich.

d. Eine automatische Vertragsverlängerung nach Ablauf der bezahlten Laufzeit erfolgt bei allen online bezahlten Nutzerkonten nicht. Nur bei Zahlung auf Rechnung verlängert sich der Vertrag um die von Ihnen festgelegte Vertragslaufzeit, sollte zum Stichtag der Account nicht von Ihnen gelöscht worden sein. Erst mit Zahlung der neuen Laufzeit unter Angabe Ihrer Login-E-Mail Adresse kann der Clouddienst für das Konto mit der in Ihrem Account eingestellten Zahlungsweise, weitergeführt werden.

e. Sollten Dienste aus der Testversion Grundlage der Bezahlung werden, so gilt dieser Testzeitraum als die kostenlose Probezeit. Der Tag des Zahlungseingangs nach der beworbenen kostenlosen Probezeit gilt dann als das Erneuerungsdatum für den Vertrag. Erfolgt kein Zahlungseingang während der 14-tägigen Probezeit, werden die in dem Konto bereits hochgeladenen Daten nach 14 Tagen wieder vollständig gelöscht. Eine Wiederherstellung dieser Daten ist dann nicht mehr möglich. Eine gesonderte Kündigungsmitteilung erfolgt nicht. Um den luckycloud Dienst während der kostenlosen Probezeit zu beenden, müssen Sie nichts weiter tun. Entscheiden Sie sich hingegen die luckycloud Dienste nach der kostenlosen Probezeit zu nutzen, dann zahlen Sie den entsprechenden Betrag für die gewählte Laufzeit unter Angabe Ihrer Login-E-Mail-Adresse mit der in Ihrem Account eingestellten Zahlungsweise für die gewählte Laufzeit. Sollten Premium Kunden noch vor Ablauf ihrer bereits bezahlten Laufzeit ein Upgrade oder Downgrade buchen, wird der Gegenwert des Restbetrags in Tagen der Laufzeit des neuen Vertrages gutgeschrieben bzw. verrechnet.

 10 Verfügbarkeit

a. Wir werden uns bemühen, die Services von luckycloud zu allen Zeiten zu Ihrer Verfügung zu stellen. Wir sind jedoch für Unterbrechungen oder Nichtverfügbarkeit des luckycloud Services nicht haftbar.

b. Es obliegt dem Kunden, die notwendigen Voraussetzungen für den ordnungsgemäßen Empfang der Leistungen zu schaffen, insbesondere die entsprechenden Empfangs-, Wiedergabe- und Verbindungseinrichtungen bereitzustellen und entsprechend der Bedienungsanleitung und Empfehlungen anzuschließen.

c. Der Kunde ist darüber hinaus stets selbst dafür verantwortlich, ausreichende Sicherungskopien seiner hinterlegten Daten anzufertigen und vorzuhalten.

 11 Rechte Dritter und Pflichten der Kunden

Verstößt der Kunde/Nutzer gegen die genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde/Nutzer, uns von Ansprüchen Dritter - gleich welcher Art - freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von der auf luckycloud hochgeladenen oder gestellten Inhalte resultieren und/oder die sich aus der persönlichen Nutzung der von luckycloud erbrachten Dienste ergeben. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

 12 Gewährleistung und Haftung

a. luckycloud haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Verletzt luckycloud eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den luckycloud bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung wird vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

b. Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die vertraglichen Entgelte, die der Kunde in Bezug auf die Dienste bezahlt hat. Der Kunde hat seinen Anspruch verwirkt, wenn er uns die Forderung nicht innerhalb eines Monats ab Entstehung mitgeteilt hat.

c. Wir sind weder verantwortlich für technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in unserem Einflussbereich liegen noch für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Verlust, Löschung, Defekt, Diebstahl, Zerstörung, unbefugten Zugriff oder Änderungen von Inhalten, die der Kunde in die luckycloud hochlädt.

d. luckycloud haftet nicht für den Verlust von Geschäft, Vertrag, Gewinnen, Folgeschäden oder wirtschaftliche Schäden. Auch übernimmt luckycloud keine Haftung für Schäden, die wegen unrichtiger oder fehlerhaft hochgeladener Inhalte verursacht werden, sei es durch die Websites von luckycloud oder im Zusammenhang mit den luckycloud Services oder Diensten oder durch Nutzer /registrierte Nutzer des luckycloud Services oder von einem der genutzten Geräte oder Programme in Verbindung mit luckycloud.

 13 Vertragslaufzeit und Kündigung

a. Diese Vereinbarung gilt in vollem Umfang und ist während Sie die luckycloud Services nutzen oder Kunde sind in Kraft gesetzt. Auch nach Beendigung der Mitgliedschaft behält dieser Vertrag seine Gültigkeit. Sie können Ihre Mitgliedschaft gleich aus welchem Grund auslaufen lassen, und zwar indem Sie entweder keine neue Zahlung für eine neue Laufzeit eines luckycloud Dienstes leisten oder Ihr Benutzerkonto löschen.

Als das Erneuerungsdatum für einen bestehenden Vertrag gilt, sofern ein erneuter Zahlungseingang zu verzeichnen ist, das Ablaufdatum Ihrer vorangegangenen Laufzeitperiode.

b. Wir können ohne eine Mitteilung an Sie die Bereitstellung des luckycloud Services für Sie sperren oder Ihre Mitgliedschaft kündigen, sofern Sie:

• es versäumen, einen geschuldeten Betrag bei Fälligkeit an uns zu zahlen und/oder

• gegen Punkte dieser Vereinbarung verstoßen.

 14 Datenschutz

a. Unser oberstes Ziel ist Datenschutz und Datensicherheit! Daher sind wir immer bemüht, verantwortungsbewusst mit Ihren persönlichen Daten umzugehen. Ihre für die Nutzung und Registrierung bereitgestellten personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Wir werden personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes (neu) verarbeiten und nicht an Dritte weitergeben.

b. Hierüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten nur verwendet, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

c. Weitere ausführliche Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

 15 Änderung der AGB

luckycloud behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktsituation oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist von vier Wochen schriftlich oder per E-Mail widerspricht und luckycloud den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Im Falle eines Widerspruchs behalten wir uns das Recht das Nutzungsverhältnis zu beenden. In jeder Änderungsmitteilung werden Sie auf die Folgen der Änderung und Ihr Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

 16 Schlussbestimmungen

a. Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit diese Geschäftsbedingungen nicht die Textform vorsehen.

b. Gegen Forderungen von luckycloud kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen die Aufrechnung erklärt oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.

c. Für Streitigkeiten aus diesen Geschäftsbedingungen gilt deutsches Recht. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen ist Berlin.

d. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

e. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Stand der AGB - Mai 2018